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Cannabis Legalisierung – Die Pläne der Bundesregierung für eine andere Drogenpolitik

Zeitenwende auch in der Drogenpolitik?

Nur weil Alkohol gefährlich ist, […], ist Cannabis kein Brokkoli.“ Dieser Satz der Drogenbeauftragten der Vorgängerregierung aus Union und Sozialdemokraten, Daniela Ludwig (CSU), hat sich in die Köpfe aller Konsument*innen von Cannabis und Befürworter*innen einer Cannabislegalisierung, der sogenannten legalize it-Bewegung, gebrannt. So hat sich Brokkoli schon lange in der deutschsprachigen internet meme culture als ironisches Synonym für Cannabis etabliert.

Lässt sich die Drogenpolitik der Ära Merkel also mit den sinngemäßen Worten der Vorgängerin Ludwigs, Marlene Mortler (CSU), „Cannabis ist verboten, weil es illegal ist“, beschreiben, stellt sich die Frage, wie die neue Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP mit diesem Verbot, spezieller der sanktionierenden, stigmatisierenden und kriminalisierenden Drogenpolitik, umgehen möchte und was ihre Pläne für eine Zeitenwende auch in der Drogen- und Gesellschaftspolitik sind.

Die Pläne der Ampel-Koalition zur Cannabislegalisierung

„Mehr Fortschritt wagen – Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ ist der Koalitionsvertrag der Ampelkoalition, in Anlehnung an die berühmten Worte Willy Brandts „mehr Demokratie wagen“, überschrieben. Nach langem Stillstand und einem fortlaufenden „Weiter so“ der Ära Merkel, nicht nur aber vor allem auch in der Drogenpolitik, möchte die Ampelkoalition ein Experiment wagen. Die Rede ist von der Cannabislegalisierung.

Auf Seite 68 des Koalitionsvertrages heißt es im vierten Kapitel „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der Modernen Arbeitswelt“, Abschnitt „Pflege und Gesundheit“ unter „Drogenpolitik“:

Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein. Dadurch wird die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet. Das Gesetz evaluieren wir nach vier Jahren auf gesellschaftliche Auswirkungen. Modelle zum Drugchecking und Maßnahmen der Schadensminderung ermöglichen und bauen wir aus.

Bei der Alkohol- und Nikotinprävention setzen wir auf verstärkte Aufklärung mit besonderem Fokus auf Kinder, Jugendliche und schwangere Frauen. Wir verschärfen die Regelungen für Marketing und Sponsoring bei Alkohol, Nikotin und Cannabis. Wir messen Regelungen immer wieder an neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und richten daran Maßnahmen zum Gesundheitsschutz aus.

Mit der neuen Bundesregierung zur Zeitenwende?

Die Drogenpolitik der Ampelregierung vollzieht also eine 180 Grad Wendung, insofern als der Staat seine Fürsorgepflicht in Bezug auf Cannabis neu definiert, dem Verbot folgt die Kontrolle, der Sanktion folgt die Aufklärung. Der deutsche Staat hat verstanden, dass seine Bürger*innen Cannabis, ob legal oder illegal, konsumieren. Das denkt sich auch mit Untersuchungen in Ländern mit liberalen Gesetzen in Hinblick auf Cannabis. Indem der Staat den Verkauf von Cannabis aus dem Schwarzmarkt in den freien Markt und den Konsum von Cannabis aus dem stillen Kämmerlein in das Wohnzimmer überführt, gewährleistet er Reinheit und Qualität des Naturprodukts und somit Schutz und Gesundheit für die Konsument*innen. Es ist noch nicht beschlossen, ob die lizenzierten Geschäfte, ähnlich den „Systembolaget“ in Schweden, in denen ausschließlich und nur dort Alkohol gekauft werden kann, als eigenständige, speziell für den Verkauf von Cannabisprodukten ausgelegte Geschäfte aufgestellt oder in Apotheken integriert werden.

Deutschland, aber vor allem auch die Europäische Union, haben die strengsten Verbraucherschutzgesetze der Welt. Die Verbraucher*innen sind in Bezug auf Cannabis aber bisher ins offene Messer gelaufen, da kriminelle Hände die Produktion und den Verkauf innehaben. Die Bundesregierung konnte dies nicht kontrollieren und hat den Konsum stattdessen stigmatisiert anstatt darüber aufzuklären. Dass Drogenpolitik Politik für Menschen und nicht gegen sie sein muss, wie es der neue Bundesdrogenbeauftragte, Burkhard Blienert von der SPD, erkannt hat, lässt sich auch an dem Erfolg der Entkriminalisierung von Drogenbesitz und -konsum in Portugal erkennen. Neben der Fürsorge für, ist eine Cannabislegalisierung für den liberalen Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP aber auch Vertrauen in die Bürger*innen, verantwortungsvoll mit Cannabis umgehen zu können und ihnen so ihre freie Entscheidung zuzusprechen.

Vorteile einer Cannabislegalisierung

Weitere positive Nebeneffekte der Legalisierung von Cannabis sind zum einen Einsparung von Steuergeldern durch wegfallende Polizeiarbeit und Gerichtskosten im Zuge der Vollstreckung des Betäubungsmittelgesetzes und zum anderen Steuereinnahmen durch eine Steuer auf Cannabisprodukte, ähnlich der Tabaksteuer. Aber auch das Zurückdrängen, gar Ausbluten des Schwarzmarktes ist ein weiterer positiver Nebeneffekt. So verwundert es den Jugendrichter Andreas Müller, einer der lautesten Stimmen und aktivsten Befürworter einer Cannabislegalisierung der letzten Jahrzehnte, auch nicht mehr, dass jetzt selbst der Bund Deutscher Kriminalbeamter für eine Entkriminalisierung von Cannabis ist. Im Zuge dessen entkräftet die Bundesregierung auch das Bild von Cannabis als Einsteigerdroge, durch das Fernbleiben vom Schwarzmarkt sinkt die niederschwellige Verfügbarkeit von anderen, härteren Drogen.

Einwende gegen eine Legalisierung von Cannabis werden oft in Hinblick auf den Jugendschutz angeführt. Obwohl sich das Gesetz der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Volljährige Personen richtet, steht der Jugendschutz für die neue Bundesregierung, vor allem aber für Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach von der SPD, dessen Ministerium federführend für das Gesetz ist, ganz oben auf der Agenda. An dem Jugendschutzgesetz und dem Verbot von Cannabisprodukten für Jugendliche wird nicht gerüttelt, weshalb sich auch ein striktes Werbeverbot für Cannabisprodukte abzeichnet. Vor allem in Hinblick auf Influencer-Marketing mit Social Media als der größten Werbeplattform für zielgruppenorientierte Werbung. Dahingehend stellt sich für die Bundesregierung später aber noch die Frage, ob der Online-Verkauf von Cannabisprodukten freigegeben werden kann oder der Kauf ausschließlich in Präsenz stattfinden soll.

Ein steiniger Weg

In diesem Sommer haben vom Bundesgesundheitsministerium und dem Bundesdrogenbeauftragten organisierte Expert*innen Hearings stattgefunden, die die Rahmenbedingungen für das anstehende Gesetz zur Legalisierung von Cannabis erörtern sollten. Im Vordergrund standen Fragen nach Gewährleistung von Jugend- und Gesundheitsschutz und den zukünftigen Regeln für Verkauf, Anbau und den Straßenverkehr. Mit Abschluss dieser Konsultationen erwartet man, diesen Herbst ein erstes Eckpunktepapier zu veröffentlichen. Die Verabschiedung des Gesetztes zur Legalisierung von Cannabis wird aber frühstens im Herbst 2023 erwartet.

Der sozialdemokratische Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, ist sich sicher, die Ampelregierung wird in Hinblick auf den Umgang mit Cannabis Geschichte schreiben. Doch dämpft er in seiner Rede auf der Hanfparade die Erwartungen: ein Paradigmenwechsel in der Sucht- und Drogenpolitik sei nicht von heute auf morgen zu bewerkstelligen, aber er ist sich sicher, die Legalisierung kommt – unter dem Motto „Cannabis – aber sicher!“.

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